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06.07.2005

Software-Patente: Schlacht gewonnen!

Das EU-Parlament hat die umstrittene Software-Patent-Richtlinie zurückgewiesen (Siehe Spiegel Online und Heise Online). Damit ist diese Schlacht erst einmal gewonnen. Das EPA wird wohl weiterhin Softwarepatente erteilen, die vor keinem Gericht bestand haben, und die Kommission hat Zeit, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

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